Rechtsprechung
| BVerwG, 28.10.1980 - 7 CB 64.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die hinreichende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 16.06.1977 - IV A 328/76
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.03.1979 - III A 181/77
- BVerwG, 28.10.1980 - 7 CB 64.79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.04.1967 - VII C 15.65
Auszug aus BVerwG, 28.10.1980 - 7 CB 64.79
Bei der Nachprüfung von Gebührenmaßstäben unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes ist nur zu prüfen, ob der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seines Ermessensbereichs überschritten hat, nicht aber, ob er im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerwGE 26, 317 [320]; 31, 33 [34]). - BVerwG, 08.11.1968 - VII C 99.67
Bemessung von Kanalbenutzungsgebühren - Mietwert des Grundstücks als …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1980 - 7 CB 64.79
Bei der Nachprüfung von Gebührenmaßstäben unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes ist nur zu prüfen, ob der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seines Ermessensbereichs überschritten hat, nicht aber, ob er im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerwGE 26, 317 [320]; 31, 33 [34]).